Liebe politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger, liebe Freundinnen und Freunde,
zu Beginn dieses neuen Jahres wünsche ich Ihnen alles Gute, Gesundheit und
Zuversicht. Wir leben in einer Zeit großer Umbrüche, in der vieles unsicherer
geworden ist. Umso wichtiger ist es, dass Europa gerade jetzt klare Signale setzt
und Verantwortung für seine wirtschaftliche und politische Zukunft übernimmt. Ein
solches Signal ist aus meiner Sicht das Vorankommen beim EU-Mercosur-
Abkommen.
Das Abkommen wird kontrovers diskutiert, oft jedoch ohne ausreichende sachliche
Grundlage. Auch ich habe 2019, als der Nationalrat seinen Beschluss gegen
Mercosur gefasst hat, kritisch darauf geblickt. Seither hat sich jedoch vieles
verändert. Die weltpolitische Lage ist heute eine andere, und die Europäische Union
hat in den Verhandlungen wesentliche zusätzliche Schutz- und
Kontrollmechanismen durchgesetzt. Die Ausgangslage von damals ist mit der
heutigen nicht mehr vergleichbar.
Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein zentrales wirtschafts- und damit auch
sicherheitspolitisches Projekt für Europa, Österreich und unsere Zukunft. In einer
Zeit, in der Märkte wegbrechen und internationale Konkurrenz zunimmt, ist es
entscheidend, neue Absatzmärkte zu erschließen. Europa und damit auch
Österreich stehen in einem globalen Wettbewerb, der härter geworden ist als je
zuvor. Rund 50 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU und sogar etwa 60 Prozent
der österreichischen Wertschöpfung hängen vom Export ab. Unser Wohlstand
basiert damit ganz wesentlich auf offenen Märkten und funktionierenden
Handelsbeziehungen.
Das Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay schafft einen
gemeinsamen Wirtschaftsraum von über 700 Millionen Menschen. Für unsere
Exportwirtschaft bedeutet das konkrete Chancen: Zölle auf die meisten EU-Waren
würden entfallen, Verfahren vereinfacht und der Zugang zu neuen Märkten
erleichtert. Gerade für viele österreichische Klein- und Mittelbetriebe eröffnet das
zusätzliche Wachstumsmöglichkeiten.
Der Handel mit den Mercosur-Staaten sichert schon heute eine große Zahl an
Arbeitsplätzen. Nach Angaben der Europäischen Kommission werden durch EU-
Exporte in diese Region rund 750.000 Arbeitsplätze in der gesamten Europäischen
Union unterstützt. Auch für Österreich ist dieser Markt relevant: Rund 1.100
heimische Unternehmen exportieren dorthin, womit etwa 32.000 Arbeitsplätze im
Inland verbunden sind. Es geht also nicht um abstrakte Außenpolitik, sondern um
konkrete Wertschöpfung und Beschäftigung in Europa und in Österreich.
Gleichzeitig wurden im Abkommen wichtige Schutzmechanismen für die
europäische Landwirtschaft verankert. Für sensible Agrarprodukte wie Rind- oder
Geflügelfleisch gelten mengenmäßige Kontingente, die nur einen sehr kleinen Teil
der EU-Produktion ausmachen. Für Rindfleisch sind es beispielsweise rund 99.000
Tonnen pro Jahr, was etwa 1,5 Prozent der EU-Produktion entspricht. Diese
Mengen werden zudem nur zu reduzierten Zollsätzen zugelassen. Darüber hinaus
enthält das Abkommen sogenannte Schutz- oder Safeguard-Klauseln. Wenn
Importmengen stark steigen oder Preise deutlich unter das EU-Niveau fallen, kann
die Europäische Kommission nach Prüfung eingreifen und Gegenmaßnahmen setzen, um Marktverwerfungen zu verhindern.
Das Abkommen ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine geopolitische
Frage. Europa wird zunehmend von den großen Machtblöcken USA, China und
Russland unter Druck gesetzt. Alle wollen Zugang zu unserem Markt, sind aber oft
nicht bereit, im Gegenzug fairen Zugang zu ihren eigenen Märkten zu gewähren.
Wenn wir keine aktiven und ausgewogenen Handelsabkommen schließen, werden
andere die Regeln zu unseren Lasten bestimmen.
Für mich ist daher klar: Es ist fünf vor zwölf, wenn es um die Sicherung der
wirtschaftlichen Stärke Europas und Österreich geht. Ohne strategische
Handelsbeziehungen drohen Arbeitsplatzverluste und ein schleichender Verlust an
Wettbewerbsfähigkeit, nicht nur in der Landwirtschaft, sondern entlang ganzer
Wertschöpfungsketten. Angst darf dabei kein Leitmotiv sein. Wir müssen die
Chancen nutzen und Europas Platz in der Welt aktiv gestalten.
Ich stehe hinter dem EU-Mercosur-Abkommen, weil Österreichs Wohlstand und
unsere Exportstärke davon profitieren. Unsere Wirtschaft braucht verlässliche
Rahmenbedingungen, um auch in Zukunft erfolgreich zu sein, weil nur eine starke
Wirtschaft Arbeitsplätze sichert, den Sozialstaat finanziert, den gesellschaftlichen
Zusammenhalt trägt und so weiter unsere Demokratie und den Rechtsstaat sichert.
Zugleich nehme ich Sorgen und Bedenken ernst. Sie müssen offen angesprochen
werden, damit Probleme frühzeitig erkannt und notwendige Maßnahmen rechtzeitig
gesetzt werden können.
Wie denken Sie darüber?
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Gerstl
Abgeordneter zum Nationalrat
P.S.: Wenn Interesse besteht, direkt mit mir in den Austausch zu kommen, freue ich
mich über Ihre E-Mail. (wolfgang@gerstl.wien)