Liebe politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger, liebe Freundinnen und Freunde,
unsere Republik ist wie ein solides Haus aufgebaut. Ein Haus mit mehreren tragenden Elementen, die gemeinsam Stabilität geben. Das Fundament bilden Gemeinden und Regionen. Darauf bauen die Länder auf. Darüber stehen Bund und Europa.
Wenn jede dieser Ebenen ihre Aufgabe erfüllt und die andere respektiert, bleibt dieses Haus stabil.
Gerade in Zeiten, in denen Entscheidungen mit enormer Tragweite für die Zukunft getroffen werden müssen, wird diese Architektur besonders wichtig. Alle Ebenen unseres Staates müssen Höchstleistungen erbringen. Sie müssen zusammenarbeiten, einander informieren und als großes Team funktionieren, damit unser gemeinsames Haus Österreich stabil bleibt und weiterentwickelt werden kann. Denn eines ist klar: Keine Ebene funktioniert dauerhaft alleine.
Zu den Entscheidungen mit enormer Tragweite, die wir treffen müssen, zählt sicher auch eine Änderung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Hier besteht Handlungsbedarf. Ineffiziente Strukturen müssen offen angesprochen und verbessert werden. Aber es sich dabei zu einfach zu machen und zu glauben, man müsse nur eine Ebene streichen und danach werde automatisch alles besser, daran glaube ich nicht. Eine tragende Säule aus einem Haus herauszureißen und darauf zu hoffen, dass es trotzdem stabil weitersteht, ist kein tragfähiges Konzept.
Demokratie lebt von der Nähe. Vom Vor-Ort-Sein. Von Menschen, die nahe an den Bürgerinnen und Bürgern sind, an ihren Problemen, aber auch an ihren Ideen. Genau deshalb sind beispielsweise Gemeinden und auch die Bezirksebene so wichtige Teile unseres demokratischen Systems.
Unser Staat ist auf dem Subsidiaritätsprinzip aufgebaut. Seine Wurzeln liegen in der katholischen Soziallehre. Vereinfacht gesagt bedeutet es: Aufgaben sollen immer auf jener Ebene erledigt werden, die den Menschen am nächsten ist und sie am besten lösen kann. Erst wenn diese Ebene an ihre Grenzen stößt, soll eine höhere Ebene eingreifen und unterstützen.
Ein einfaches Beispiel: Wenn in einer Gemeinde ein Spielplatz erneuert werden muss, entscheidet darüber sinnvollerweise die Gemeinde selbst und nicht das Parlament in Wien. Geht es jedoch um die Landesverteidigung, dann ist klar, dass diese Aufgabe nicht von 2.092 Gemeinden einzeln entschieden werden kann, sondern auf Bundesebene gebündelt werden muss, um Sicherheit für das ganze Land zu gewährleisten.
Oft wird aber genau dieses Prinzip als Ausrede benutzt. Wenn es einen Erfolg gibt, probiert man diesen auf seiner Ebene für sich zu deklarieren. Ungute Themen werden gerne nach oben oder unten, im Idealfall nach Brüssel verschoben. Aber gerade jetzt (und auch sonst nie) ist nicht die Zeit, mit dem Finger auf andere Ebenen zu zeigen. Gemeinden, Länder, Bund und Europa müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen und zusammenarbeiten, damit sich unser Land stark weiterentwickeln kann.
Und dabei sind nicht nur politische Verantwortungsträger gefordert. Auch wir alle als Bürgerinnen und Bürger sind Teil dieser Demokratie. Wir sind der Souverän.
Wir müssen diskutieren, argumentieren und gemeinsam Lösungen entwickeln. Und ja, vielleicht müssen auch Bürgerinnen und Bürger aktiv werden und Bürgermeister Ludwig Briefe schreiben, dass dieses Fürstentum-Denken fehl am Platz ist. Gerade bei Reformen zeigt sich schnell, wie zäh es wird – etwa wenn Bürgermeister Ludwig sinngemäß klar macht, dass die rund 30.000 Beschäftigten im Wiener Gesundheitsbereich bei ihm bleiben müssen, zeigt das, wie stark Besitzstanddenken Reformen blockieren kann. Genau mit diesem Denken kommen wir nicht weiter. Dabei wäre in manchen Bereichen eine stärkere Zentralisierung im Gesundheitswesen durchaus sinnvoll.
Demokratie und Rechtsstaat sind manchmal anstrengend. Sie leben vom Zuhören, vom Diskutieren und vom gemeinsamen Arbeiten an Lösungen. Genau das macht sie aber auch so stark.
Und genau deshalb bin ich überzeugt: Wenn jede Ebene Verantwortung übernimmt und wir als Gesellschaft zusammenarbeiten, dann bleibt unser gemeinsames Haus Österreich auch in stürmischen Zeiten stabil.