Liebe politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger, liebe Freundinnen und Freunde,
wer hätte vor einem Jahr gedacht, wie stark sich die weltpolitische Lage verändern kann? Europa steht unter zunehmendem Druck. Weltweit erleben wir intensivere militärische Konflikte, Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur in Europa, klassische Sabotageakte wie zuletzt in Berlin sowie eine Vielzahl hybrider Bedrohungen.
Oft habe ich dennoch das Gefühl, dass diese Entwicklungen an vielen Menschen vorbeigehen, fast so, als würde sprichwörtlich ein Reissack in China umfallen. Doch die Realität ist eine andere. Diese Bedrohungen finden nicht irgendwo statt, sondern vor unserer Haustüre. Deshalb müssen wir offen und ehrlich über Sicherheit und über die Stabilität unserer staatlichen Strukturen sprechen.
Ich begrüße daher den Vorschlag von Bundeskanzler Christian Stocker, zu diesem Themenkomplex eine Volksbefragung durchzuführen. Nicht, um politische Verantwortung auszulagern, sondern um eine breite gesellschaftliche Diskussion anzustoßen. Wir haben in Österreich gute Erfahrungen damit gemacht. Ich denke etwa an die Volksabstimmung über den EU-Beitritt 1994 oder an die Volksbefragung 2013 zur Frage Berufsheer oder Beibehaltung der Wehrpflicht. Beide Prozesse haben intensive gesellschaftliche Diskussionen ausgelöst, und genau diese Diskussion ist ein Kernbestandteil einer funktionierenden Demokratie.
Österreich ist eine parlamentarische Demokratie. Gewählte Volksvertreter treffen Entscheidungen für das Land. Aber langfristig trägt jede Bürgerin und jeder Bürger Verantwortung für das Gemeinwesen. Diese Verantwortung kann man nur wahrnehmen, wenn man informiert ist und sich aktiv mit den Themen auseinandersetzt.
Wir sollten die gesellschaftliche Debatte aber nicht nur über eine mögliche Verlängerung des Wehrdienstes führen, die ich befürworte und die von der Wehrdienstkommission ausdrücklich empfohlen wurde. Gerade die breite Zusammensetzung dieser Kommission zeigt, wie groß der Rückhalt für diesen Schritt ist. Auch Vertreter aus Wirtschaft und Arbeitgeberbereich waren eingebunden. Bemerkenswert ist, dass viele Unternehmen eine Verlängerung heute positiv sehen, obwohl ihnen dadurch kurzfristig Arbeitskräfte fehlen. Das zeigt, dass Sicherheit längst als Grundlage wirtschaftlichen Erfolgs verstanden wird. Ohne stabile Infrastruktur, ohne Frieden und ohne verlässliche Rahmenbedingungen helfen die besten Produkte nichts.
Wir sollten vielmehr über Sicherheit ganzheitlich sprechen. Dazu gehört etwa die Energieversorgung. Ohne eine sichere Energieinfrastruktur stehen Industrie, Haushalte und öffentliche Einrichtungen still. Gleichzeitig muss diese Infrastruktur sowohl vor physischen Angriffen als auch vor Cyberangriffen geschützt werden. Dasselbe gilt für stabile Lieferketten, ein funktionierendes Gesundheitswesen und ein verlässliches Finanzsystem. All diese Bereiche sind Grundpfeiler unseres täglichen Lebens und unserer wirtschaftlichen Stabilität.
Weiters müssen wir auch über die Finanzierung von Sicherheitsstrukturen sprechen und vor allem darüber, wie wir diese effizienter organisieren können. Als Beispiel die Verteidigung: Die EU und Großbritannien haben 2024 gemeinsam rund 540 Milliarden US-Dollar für Verteidigung ausgegeben. Die Vereinigten Staaten rund 997 Milliarden US-Dollar. Natürlich steckt in den USA deutlich mehr Geld dahinter. Aber die entscheidende Frage lautet: Sind wir militärisch überhaupt halb so gut aufgestellt wie die Vereinigten Staaten? Sind wir effizient organisiert?
Durch viele nationale Einzelstrukturen geben wir in Europa enorme Summen aus und bleiben dennoch oft hinter unseren Möglichkeiten zurück. Müssen in Europa wirklich mehrere parallele Rüstungsentwicklungen stattfinden, obwohl sie beim Preis teurer und beim technologischen Vorsprung oft schwächer sind? Dazu kommen Abhängigkeiten. Etwa bei komplexen Waffensystemen oder bei IT- Infrastruktur. Diese Fragen müssen wir als Gesellschaft offen diskutieren. In einer Weltordnung, in der mehrere Großmächte versuchen, geopolitische Einflusszonen neu zu definieren, müssen wir Antworten finden. Und diese Antworten dürfen nicht nur in politischen Zentren entstehen. Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe.
Ich lade Sie daher ein, sich aktiv an dieser Diskussion zu beteiligen. Nicht nur im politischen Raum, sondern auch im privaten Umfeld. Sprechen Sie mit Familie, Freunden und Kolleginnen und Kollegen darüber. Ich weiß, dass Themen wie Krieg, Bedrohungen oder hybride Angriffe verunsichern können. Am liebsten würden wir sie ausblenden.
Doch Sicherheit entsteht nicht durch Wegschauen, sondern durch Vorbereitung. Wenn wir als Gesellschaft alles daransetzen, Risiken zu reduzieren und uns bestmöglich schützen, verliert auch die Angst an Macht über uns. Stärke entsteht aus Vorbereitung, aus Wissen und aus gemeinsamer Verantwortung.
