Liebe politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger, liebe Freundinnen und Freunde,
vor rund einer Woche war ich im Auftrag der OSZE erneut als internationaler Wahlbeobachter im Einsatz – diesmal bei den Parlamentswahlen in Ungarn.
Internationale Wahlbeobachtung ist ein selbstverständlicher Bestandteil demokratischer Zusammenarbeit in Europa: OSZE-Staaten beobachten einander regelmäßig bei Wahlen, um Transparenz zu schaffen, Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken und sicherzustellen, dass internationale Standards eingehalten werden.
Für mich war es bereits die rund zehnte Wahlbeobachtung in verschiedenen Staaten – und dennoch war dieser Einsatz ein besonders eindrücklicher.
Denn die Ausgangslage in Ungarn war außergewöhnlich.
Bereits im Vorfeld war spürbar, unter welchem Druck viele Menschen standen. Der Wahlkampf war erneut geprägt von Angstbotschaften, Polarisierung und massiver Einflussnahme. Mit Aussagen wie „Wählt ihr mich nicht, kommt der Krieg“ oder „Dann werden eure Kinder an die Front geschickt“ wurde gezielt mit Furcht mobilisiert. Beobachter und internationale Organisationen berichteten zudem schon vor der Wahl über strukturelle Probleme: eingeschränkte Medienvielfalt, ein massives Ungleichgewicht bei der öffentlichen Sichtbarkeit der Parteien und ein politisches System, in dem staatliche Machtmittel und Regierungsinteressen vielfach verschwimmen.
Die OSZE hielt daher auch fest:
Der Wahltag selbst verlief frei, ordnungsgemäß und professionell – der Wahlprozess insgesamt war jedoch aufgrund des ungleichen politischen Umfelds nicht fair. Gerade deshalb war das, was ich vor Ort erleben durfte, umso beeindruckender.
Ich habe Menschen gesehen, die trotz Druck, trotz Angst und trotz persönlicher Risiken den Mut hatten, sich für Veränderung zu entscheiden.
Eine Szene wird mir besonders in Erinnerung bleiben: Noch spät am Wahlabend flüsterte mir eine Frau leise zu, dass sie hoffe, nun werde alles anders – doch selbst in diesem Moment traute sie sich nicht, ihre Freude offen zu zeigen. Zu groß war ihre Sorge, dass der Spuk noch nicht vorbei sein könnte und ihre Erleichterung später noch negative Folgen für sie haben könnte.
Das zeigt, wie tief Angst und Abhängigkeit in autoritären Systemen wirken.
Und genau deshalb verdient das ungarische Volk höchsten Respekt.
Denn diese Wahl war mehr als ein Regierungswechsel.
Sie war ein Signal der Selbstermächtigung.
Besonders beeindruckt hat mich dabei die Jugend.
Ich sah Aufbruchsstimmung. Hoffnung. Den Willen, das eigene Land wieder nach vorne zu bringen.
Wenn junge Menschen wieder an Zukunft glauben, entsteht etwas Kraftvolles: Innovation, Kreativität, Mut und gesellschaftliche Dynamik.
Nun liegt ein schwieriger Weg vor Ungarn. Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Unabhängigkeit und Vertrauen in demokratische Strukturen müssen wieder gestärkt werden. Korruption und ausländischer Einfluss müssen zurückgedrängt werden. Viele kluge Köpfe, die das Land verlassen haben, sollen wieder eine Perspektive in ihrer Heimat sehen.
Doch die wichtigste Voraussetzung dafür wurde geschaffen:
Die Menschen haben gezeigt, dass Veränderung möglich ist.
Auch für Europa ist das ein bedeutendes Signal.
Denn Europa muss diese Chance nun nutzen. Reformblockaden müssen überwunden, unsere Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und unsere strategische Eigenständigkeit ausgebaut werden. In einer Welt zunehmender geopolitischer Spannungen braucht Europa mehr Resilienz, mehr Handlungsfähigkeit und mehr Selbstbewusstsein.
Auch für Österreich steckt in dieser Wahl eine wichtige Lehre:
Politik, die auf Angst, Spaltung und permanente Krisenrhetorik setzt, ist nicht alternativlos.
Menschen wollen Hoffnung. Menschen wollen Perspektive. Menschen wollen Führung – aber keine Einschüchterung.
Wer dauerhaft nur Angst schürt, unterschätzt die demokratische Reife der Bevölkerung.
Ich bin überzeugt:
Auch Österreich wird seinen Weg nicht über Angst und Autoritarismus gehen, sondern über Zuversicht, Vernunft und den Mut zur Gestaltung.
Die Zukunft gehört nicht jenen, die Menschen klein halten.
Sie gehört jenen, die ihnen Vertrauen geben.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Gerstl
Abgeordneter zum Nationalrat
