Die Welt befindet sich in einer Phase des Umbruchs. Egal ob die sich wandelnde Weltordnung, der technische Fortschritt, der in einer nie dagewesenen Geschwindigkeit voranschreitet, neue Kriege und immer wieder aufkeimende geopolitische Spannungen, wirtschaftliche Unsicherheiten, eine dadurch verursachte Migrationswelle, die Folgen des Klimawandels (Dürreperioden, Überschwemmungen, Vernichtung zahlreicher Nahrungsmittel) oder die zunehmende Polarisierung unserer Gesellschaften, die sogar innerhalb vieler Familien Platz greift – vieles von dem, was lange als selbstverständlich galt, ist ins Wanken geraten. Viele Menschen sind verunsichert. Ihnen fehlt Halt, was wohl auch daran liegt, dass der Kapitalismus für viele eine Ersatzdroge wurde und wenn die wegfällt…. Das Vertrauen in Institutionen nimmt ab. Gleichzeitig wächst die Erwartung, dass „die Politik“ jedes Problem lösen müsse – von internationalen Konflikten bis hin zu ganz persönlichen Lebensrisiken – Eigenverantwortung ist für (zu) viele ein Fremdwort geworden!
Politik wird oft so dargestellt, als könnten einige wenige Menschen die großen Probleme unserer Zeit einfach über Nacht lösen. Man müsse nur die „richtigen Entscheidungen“ treffen und schon werde alles besser. So war es vielleicht noch vor Jahrhunderten als Fürsten und Könige Kriege als taugliches Mittel der Politik und damit der Machterweiterung sahen. In einer zivilisierten und globalen Welt ist das aber definitiv sicher nicht mehr so.
Politik bedeutet heute Anteilnehmen am öffentlichen Leben. Sie lebt nicht davon, dass Politikerinnen und Politiker im Alleingang Veränderungen herbeiführen. Politik kann nur dann erfolgreich sein, wenn Menschen bereit sind, Veränderungen mitzutragen und Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Politik kann Rahmen setzen, Entscheidungen treffen und Orientierung geben. Aber sie kann gesellschaftliche Entwicklungen nicht im Alleingang gestalten – jedenfalls nicht in einer liberalen Demokratie!
Unsere Welt befindet sich ständig in Bewegung. Technologische Entwicklungen, wirtschaftliche Veränderungen und gesellschaftliche Umbrüche machen auch vor Österreich nicht Halt. Natürlich kann und soll man darüber diskutieren, wie schnell Veränderungen stattfinden sollen und welche Richtung die richtige ist. Aber die Vorstellung, man könne Entwicklungen einfach anhalten, ist eine Illusion.
Vielleicht lässt sich das mit Zahnrädern vergleichen. Wenn sich ein Rad bewegt, bewegen sich die anderen mit. Die Frage ist nicht, ob Bewegung stattfindet, sondern wie wir sie gestalten. Wer versucht, alles anzuhalten und nur „Stopp“ ruft, löst die Probleme nicht. Im Gegenteil: Er riskiert, dass am Ende ein Totalschaden entsteht.
Deshalb braucht es mehr als politische Entscheidungen. Es braucht Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, mitzudenken und Veränderungen konstruktiv zu begleiten. Demokratie lebt davon, dass zwischen den gewählten Vertretern und den vertretenen Bürgerinnen und Bürgern ein tragfähiger Spannungsbogen besteht. Genau dieser droht immer mehr zu reißen. Ja, einige haben den Glauben ein Volkskanzler könnte alle Probleme mit einem Schlag lösen.
Die Geschichte zeigt, dass starke Männer mit einfachen Antworten nur eine scheinbare Erholung bringen. Wer sich als „Volkskanzler“ inszeniert oder glaubt, allein den Willen des Volkes zu verkörpern, mag kurzfristig Begeisterung auslösen. Dauerhaften Wohlstand, Stabilität und Freiheit schaffen jedoch nicht Einzelne. Sie entstehen dort, wo Verantwortung geteilt wird, Institutionen funktionieren und Bürger bereit sind, die Zukunft GEMEINSAM zu gestalten.
Ich diskutiere gerne und halte mit meinen Überzeugungen nicht hinter dem Berg. Gleichzeitig bin ich jederzeit bereit, meine Meinung zu ändern, wenn die besseren Argumente auf dem Tisch liegen. Denn am Ende geht es nicht darum, Recht zu behalten, sondern die beste Lösung zu finden – und dabei stets auf das große Ganze zu achten. Leider habe ich den Eindruck, dass solche Diskussionen seltener werden. Die Welt wird zunehmend polarisierter. Gerade in den sozialen Medien erleben wir immer häufiger, dass nicht mehr das Argument im Mittelpunkt steht, sondern die Person. Wer anderer Meinung ist, wird rasch in eine Schublade gesteckt, beschimpft oder persönlich angegriffen.
Auch ich erhalte nach politischen Debatten regelmäßig Zuschriften, die wenig mit einer sachlichen Auseinandersetzung zu tun haben. Beleidigungen, Unterstellungen oder pauschale Verurteilungen ersetzen oft die inhaltliche Diskussion.
Das ist eine Entwicklung, die Sorgen bereitet. Demokratie lebt vom Austausch unterschiedlicher Meinungen. Sie lebt davon, dass wir einander zuhören, Argumente abwägen und bereit sind, die eigene Position zu hinterfragen. Wenn wir diese Fähigkeit verlieren, wird es immer schwieriger, gemeinsame Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Vielleicht liegt genau darin eine der großen Aufgaben unserer Zeit: wieder mehr miteinander zu reden, einander zuzuhören und uns intensiver mit den Dingen zu beschäftigen.
Denn wenn wir uns nicht selbst eine Meinung bilden, werden andere unsere Meinung für uns bilden. Wer sich nicht informiert, wer nicht hinterfragt und wer sich nicht mit unterschiedlichen Sichtweisen auseinandersetzt, läuft Gefahr, von Algorithmen, Schlagzeilen oder den Interessen anderer gelenkt zu werden.
Gerade im Zeitalter von Künstlicher Intelligenz und sozialen Medien wird Kritikfähigkeit zu einer Schlüsselkompetenz. Wir sollten uns nicht von jenen bestimmen lassen, die die Algorithmen entwickeln, die Plattformen kontrollieren oder über die größte finanzielle Macht verfügen. Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger selbst denken, hinterfragen und Verantwortung übernehmen. Deshalb muss Politik auch darauf achten, dass wirtschaftliche Macht nicht unkontrolliert in politische Macht umschlägt. Politische Entscheidungen müssen demokratisch legitimiert sein. Es darf nicht das Geld allein sein, das bestimmt, welche Interessen Gehör finden und welche nicht.
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie lebt von aktiven Bürgerinnen und Bürgern. Je mehr Menschen sich zurücklehnen und die Verantwortung anderen überlassen, desto größer wird die Gefahr, dass Entscheidungen von immer weniger Personen getroffen werden. Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung verlangen daher etwas von uns allen: Interesse, Engagement und die Bereitschaft, kritisch zu denken. Vielen Dank, dass Sie bis hierher gelesen haben: sie sind damit ein konstruktiver Demokrat: genau solche Menschen braucht das Land!! Vielen Dank für SIE!!!
Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus. (Art. 1 der Österreichischen Bundes-Verfassung): genau Sie sind es, der/die die Zukunft für Sie selbst und für die anderen in Ö bestimmt!
Anbei noch ein kleiner Hinweis: Unser Bundeskanzler Christian Stocker ist diesen Sommer in ganz Österreich unterwegs. Dabei haben Sie die Gelegenheit, persönlich mit ihm ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen und Anliegen direkt einzubringen. (Der Termin für Wien ist zB der 28. Juli um 17:00)
Anbei finden Sie nähere Informationen sowie den direkten Link zur Anmeldung.
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/oesterreich-im-gespraech.html